Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze und Verordnungen zur Förderung der Energieeffizienz beschlossen. Diese Gesetze dienen der Umsetzung der Energiespar- und Klimaziele der Europäischen Union und Deutschlands: 20 Prozent weniger Primärenergieverbrauch und CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Rechtsvorschriften vor:

Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG)

Das seit dem 1. Mai 2011 novellierte "Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich“ (EEWärmeG 2011) legt fest, dass bei Neubauten (Wohn- oder Nichtwohngebäude) und im Falle erheblicher Modernisierungsmaßnahmen bei öffentlichen Bestandsgebäuden ein Teil des Wärme- und Kälteenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. Das EEWärmeG regelt, welche erneuerbaren Energieträger zum Einsatz kommen dürfen und nennt zulässige Ausnahmen und Ersatzmaßnahmen.

Wesentliche Inhalte im Überblick sind:

  • Das Gesetz gilt nicht für Bestandsgebäude mit Ausnahme von öffentlichen Gebäuden. Eine entsprechende Verpflichtung für bestehende nicht öffentliche Gebäude fällt nach wie vor in die Zuständigkeit der Bundesländer. Beispielsweise gibt es in Baden Württemberg landesspezifische Regelungen für Bestandsgebäude.
  • Das Gesetz schreibt den anteiligen Einsatz Erneuerbarer Energien zur Wärme- bzw. Kälteversorgung vor. Für Neubauten kann dies entweder durch die Nutzung von Solarthermie (mindestens 15%), Biogas in Brennwertkesseln oder KWK-Anlagen (mindestens 30%), feste Biomasse wie Holzpellets oder Hackschnitzel (mindestens 50%) sowie Geothermie und Umweltwärme z.B. mithilfe von Wärmepumpen (mindestens 50%) erfüllt werden.
  • Des weiteren sind Ersatzmaßnahmen wie Abwärmenutzung, Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme (-kälte) und Energiesparmaßnahmen wie beispielsweise Wärmedämmung des Gebäudes möglich. Sie lassen sich mit dem Einsatz Erneuerbarer Energien kombinieren.
  • Öffentliche Gebäude müssen künftig eine Vorbildfunktion für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Wärme- und Kälteversorgung einnehmen: werden sie grundlegend renoviert, müssen sie nach der Renovierung ebenso einen für sie vorgegebenen Anteil des Wärme- bzw. Kältebedarfs des Gebäudes mit Erneuerbaren Energien decken.

 

Gesetz über EDL-G

Der Markt für Energiedienstleistungen ist groß. Das Energiedienstleistungsgesetz stellt sicher, dass Interessenten die verschiedenen Anbieter und deren Leistungen einfach und übersichtlich finden können.

Das im November 2010 in Kraft getretene Energiedienstleistungsgesetz legt insbesondere die Veröffentlichungspflichten der Energielieferanten fest. Dies gilt vor allem im Hinblick auf Energiedienstleistungen, Energieeffizienzmaßnahmen und Energieaudits. Außerdem regelt das Gesetz die Mitwirkung und Rolle der 2010 neugegründeten Bundesstelle für Energieeffizienz.

Wesentliche Inhalte im Überblick sind:

  • Energielieferanten informieren ihre Kunden im Rahmen der Abrechnung zum Beispiel über die von der Bundesstelle für Energieeffizienz veröffentlichte Liste. Diese enthält Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits oder Energieeffizienzmaßnahmen.
  • Energieunternehmen stellen ihren Kunden Kontaktinformationen zu Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen oder Energieagenturen bereit. Dort finden die Kunden weitere Angebote für Energieeffizienzmaßnahmen, Kundenvergleichsprofile sowie ggf. technische Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten. Dies erfolgt in Verbindung mit Verträgen, Vertragsänderungen, Abrechnungen oder Quittungen.
  • Öffentliche Einrichtungen und Institutionen müssen eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Sie sollen neben der Inanspruchnahme von Energiedienstleistungen auch Energieeffizienzmaßnahmen durchführen. Bei Baumaßnahmen räumen sie der Energieeffizienz einen hohen Stellenwert ein. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen werden veröffentlicht.

Energieeinsparverordnungen (EnEV)

Ob Neubau oder Modernisierung – die Energieeinsparverordnung- EnEV schreibt Mindeststandards für Gebäude und Anlagentechnik vor, um schon bei der Planung die Energiekosten erheblich zu senken.

Die in 2009 novellierte "Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)" (EnEV 2009) legt Effizienzvorgaben für Gebäude fest. Gebäude sollen energieeffizient geplant, gebaut und modernisiert werden. Auch Nichtwohngebäude müssen die Vorgaben der Verordnung erfüllen.

Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

  • Mindeststandards der Anlagentechnik (Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik, Warmwasserversorgung) sowie der Dämmung, sind in der EnEV für Neubauten und bei Änderungen für den Gebäudebestand festgelegt.
  • Bei wesentlichen Änderungen an Wohn- oder Nichtwohngebäuden im Bestand (> 10% der gesamten jeweiligen Bauteilfläche) darf der Jahres-Primärenergiebedarf des Gebäudes nicht um mehr als 40% über den Grenzwerten der Neubau-Referenz liegen. Es müssen gewisse Randbedingungen bzgl. zulässiger Transmissionswärmeverluste bzw. Wärmedurchgangskoeffizienten eingehalten werden.
  • Für Neubauten gilt die Energieausweispflicht. Eigentümer von Wohn- und Nichtwohngebäuden im Bestand müssen auch einen Energieausweis vorweisen können, wenn sie Gebäude oder Gebäudeteile vermieten oder verkaufen. Der Energieausweis weist einen Kennwert für die Energieeffizienz des Gebäudes aus. Das kann durch die Angabe des theoretisch berechneten Energiebedarfs (Bedarfsausweis)geschehen. Ein ebenfalls möglicher Verbrauchsausweis legt die Auswertung des tatsächlich gemessenen Energieverbrauchs zugrunde. Der Verbrauchsausweis berücksichtigt mindestens den Verbrauch der letzten drei Jahre – bereinigt um atypische Einflüsse. Die EnEV regelt auch, wer einen Energieausweis ausstellen darf.
  • Bauunternehmen müssen Bauherren gegenüber Schadenersatz leisten, wenn sie die Vorgaben nicht beachten. Sie müssen Erklärungen abgeben, die dem Eigentümer bestätigen, dass sie die EnEV beim Neubau bzw. bei der baulichen oder anlagentechnischen Modernisierung von Bestandsgebäuden eingehalten haben.
  •  Anreize für den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien. Der aus Erneuerbaren Energien gewonnene Strom kann vom rechnerischen Energiebedarf von Gebäuden abgezogen werden.