Energie allgemein

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Das „Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung“ bezeichnet man umgangssprachlich oft als Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Es verankert die Liberalisierung und den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Das Gesetz enthält die Regeln für einen energiewirtschaftlichen Wettbewerbsmarkt sowie für den diskriminierungsfreien Netzzugang. Ferner legt es die Existenz und Rolle der Regulierungsbehörde „Bundesnetzagentur“ fest.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Gesetz für den Vorrang der erneuerbaren Energien, kurz Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), regelt die Privilegien und Vergütungen für die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen. Es sichert den Anlagenbetreibern den vorrangigen Netzzugang zu. Die Anlagenbetreiber erhalten im EEG festgelegte Vergütungen für den ins Netz gespeisten Strom. Das EEG legt zudem fest, welche Technologien in welcher Höhe Förderung erhalten. Es regelt ebenfalls die Verteilung der Kosten für die Integration der erneuerbaren Energien auf die Verbraucher.

Mehrbelastungssatz EEG

Die Vergütung der Einspeisung aus erneuerbaren Energien tragen die Stromverbraucher. Da die Vergütungssätze höher liegen als die am konventionellen Erzeugungsmarkt erzielten Preise, entsteht eine Mehrbelastung. Die Mehrbelastung setzt sich zusammen aus dem EEG-Vergütungssatz abzüglich der durchschnittlichen Strombezugskosten des Versorgers, multipliziert mit der EEG-Quote. Die EEG-Quote gibt ihrerseits an, wie groß der prozentuale Anteil von nach dem EEG erzeugten Strom an der gesamten in Deutschland an Endverbraucher abgegebenen Strommenge ist.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)

Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) dient der Förderung der effizienten Erzeugung von Wärme und Strom mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, kurz: KWK-Anlagen. Das Gesetz legt für die jeweiligen Anlagengrößen die unterschiedlichen Vergütungssätze fest. Je nach Stromabnahme kommen die Verbraucher nach dem Umlage-Prinzip für die Vergütungen auf.

Verordnung über die Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV)

Netzbetreiber vereinbaren mit den Städten und Gemeinden Wegenutzungsrechte für ihre Versorgungsleitungen. Diese Rechte lassen sich die Kommunen durch Konzessionsabgaben vergüten. Die Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV) legt Zulässigkeit und Bemessung der erhobenen Gelder fest.

Strom und Gas

Stromsteuergesetz (StromStG)

Dem Staat unterliegt die Besteuerung von Strom. Das Stromsteuergesetz (StromStG) legt die Höhe des Steuersatzes fest. Die Erzeuger zahlen die Stromsteuer unabhängig davon, ob sie den erzeugten Strom für den Eigenbedarf oder für die allgemeine Versorgung produzieren. Die Stromsteuer fällt an, wenn der Letztverbraucher den Strom aus dem Netz bezieht. Ausnahmen von der Steuer sieht das Gesetz für energieintensive Unternehmen vor. Die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStVO) ist die Umsetzungsverordnung zum Stromsteuergesetz. Sie konkretisiert die gesetzlichen Regelungen und legt den Ablauf der Steuererhebung fest. Ebenso sind die Ausnahmeregelungen definiert.

Stromnetzanschlussverordnung (StromNAV)

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schreibt vor, dass ein Netzbetreiber jedem Anschlussnehmer einen Zugang zum Niederspannungsnetz ermöglichen muss. Die Stromnetzanschlussverordnung (StromNAV) regelt die Umsetzung dieser Rechtsvorschrift. Die StromNAV gilt nicht für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas.

Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV)

Die Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen ist eine Umsetzungsverordnung zum EnWG. Die StromNZV enthält die Bedingungen für die Bilanzierung der Stromeinspeisungen und -entnahmen sowie die damit verbundenen Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber.

Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)

Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) regelt die Bedingungen, zu denen die Betreiber von Gasversorgungsnetzen den Netzzugangsberechtigten den Zugang zu den Leitungsnetzen gewährleisten müssen.