Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Unsere Allgemeinen Geschäfts­bedingungen auf einen Blick

Allgemeine Stromlieferbedingungen

1. Gegenstand des Vertrags

Die E.ON Energie Deutschland GmbH („wir“) liefert für Ihre Verbrauchsstelle Strom an das Ende des Netzanschlusses. Die Nennspannung beträgt dabei 400/230 V, die Nennfrequenz circa 50 Hz. Für die Qualität des Stroms, also insbesondere die Nennspannung und die Nennfrequenz, ist ausschließlich Ihr Netzbetreiber verantwortlich. Kommt es zu kurzzeitigen Spannungs- und Frequenzänderungen, bedeutet dies keine Abweichung der Qualität Ihres Stroms.

2. Umfang der Stromlieferung

2.1.

Wir decken Ihren gesamten über das Stromnetz bezogenen Strombedarf zu den Bedingungen dieses Vertrags. Wir beliefern Sie nicht für den Anteil Ihres Strombedarfs, den Sie durch Eigenanlagen aus Erneuerbaren Energien, aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung oder durch Notstromaggregate decken. Außerdem beliefern wir Sie nicht, soweit dieser Vertrag zeitliche Beschränkungen vorsieht (z. B. bei Nachtspeicherheizungen) oder soweit wir an dem Bezug oder der Lieferung von Strom durch folgende Ursachen gehindert sind:

  • höhere Gewalt (z.B. Unwetter) oder
  • sonstige Umstände, die wir nicht beseitigen können oder deren Beseitigung uns im Sinne von § 36 Absatz 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann.

Wir sind ebenfalls von der Lieferpflicht befreit, solange

  • eine Störung des Netzbetriebs inklusive des Netzanschlusses vorliegt,
  • Ihr Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses unterbrochen hat und dies nicht auf einer unberechtigten Unterbrechung der Versorgung nach Ziffer 11 beruht.

2.2.

Eine Störung des Netzbetriebs inklusive des Netzanschlusses kann bei Ihnen zu einem Schaden führen. In diesem Fall informieren wir Sie auf Wunsch unverzüglich über die bei Ihrem Netzbetreiber liegenden Tatsachen, die mit der Schadensverursachung zusammenhängen. Dies gilt allerdings nur, wenn wir die Tatsachen kennen oder in zumutbarer Weise aufklären können.

3. Zustandekommen des Vertrags, Beginn der Lieferung

Der von Ihnen erteilte Auftrag zur Stromlieferung ist Ihr Angebot an uns zum Abschluss dieses Vertrags. An Ihr Angebot sind Sie gemäß § 147 Absatz 2 BGB unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften zum Wechsel eines Lieferanten gebunden. Mit der Mitteilung, ab wann wir Sie gemäß diesem Vertrag beliefern, nehmen wir Ihr Angebot an. Die Information erfolgt in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail). Wir liefern den Strom zum nächstmöglichen Termin. Wenn Sie neu eingezogen sind, beginnt die Lieferung frühestens zum gewünschten Termin. Wir können es aber auch ablehnen, den Vertrag mit Ihnen abzuschließen. In diesem Fall informieren wir Sie selbstverständlich ebenfalls.

4. Bonus

Wenn Sie einen einmaligen Bonus für den Abschluss des Vertrags erhalten, teilen wir Ihnen die Höhe vor Abgabe Ihres Angebots mit. Wir berücksichtigen den Bonus in der ersten Rechnung dieses Vertrags und nicht bereits bei Ihren Abschlagszahlungen. Wenn Sie den Vertrag während der Erstvertragslaufzeit wegen einer Änderung der Preise oder Vertragsbedingungen kündigen, erhalten Sie den Bonus wie vereinbart. Dies gilt nur, wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits zu den Bedingungen dieses Vertrags beliefert werden. Sie erhalten keinen Bonus, wenn der Vertrag aus anderen Gründen endet, bevor die Erstvertragslaufzeit abgelaufen ist.
In manchen Fällen erhalten ausdrücklich nur Neukunden einen Bonus. Sie sind Neukunde, wenn Sie in den letzten sechs Monaten vor Abschluss des Vertrags an der vertraglichen Verbrauchsstelle nicht von uns mit Strom beliefert wurden.
In manchen Fällen erhalten ausdrücklich nur Bestandskunden einen Bonus. Bestandskunden sind alle Kunden außer Neukunden.

5. Preisbestandteile

5.1.

Unsere Nettopreise (ohne Umsatzsteuer) enthalten

  • die Kosten für den Bezug (inklusive Erzeugung), den Transport, den Messstellenbetrieb inklusive Messung, den Vertrieb,
  • die Konzessionsabgabe,
  • staatlich veranlasste Umlagen (aktuell: EEG-Umlage, KWKG-Umlage, Umlage nach § 17f EnWG („Offshore-Umlage“), Umlage nach § 13 Abs. 4b EnWG/§ 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten („Umlage zu abschaltbaren Lasten“), Umlage nach § 19 StromNEV) sowie
  • die Stromsteuer.

Unsere Bruttopreise ergeben sich aus den Nettopreisen zuzüglich der Umsatzsteuer.

5.2.

Wenn Sie einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb beauftragen, erstatten wir Ihnen die dafür in unseren Preisen enthaltenen Kosten.

6. Preisänderungen

Wir werden bei Preisänderungen (Preiserhöhungen und -senkungen) die öffentlich ermittelbaren Wettbewerberpreise für vergleichbare Sonderkundenverträge im Postleitzahlengebiet Ihrer Verbrauchsstelle in den Blick nehmen. Für die jeweilige Preisänderung gelten die folgenden Regeln:

6.1.

Anlass und Umfang von Preisänderungen – Preisänderungen erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Dies können Sie gerichtlich überprüfen lassen.

6.1.1.

Anlass für Preisänderungen sind folgende Kostenänderungen (Kostenerhöhungen und -senkungen):

6.1.1.1.

Änderungen der Höhe

  • der EEG-Umlage, KWKG-Umlage, Offshore-Umlage, Umlage zu abschaltbaren Lasten, Umlage nach § 19 StromNEV und/oder
  • der Netzentgelte und/oder
  • der Entgelte für Messstellenbetrieb inklusive Messung und/oder
  • der Konzessionsabgabe und/oder
  • der Strom- und/oder Umsatzsteuer

6.1.1.2.

Unmittelbare Verteuerung oder Verbilligung des Bezugs (inklusive Erzeugung) oder des Transports von Strom durch Steuern, Abgaben, Umlagen oder vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber in Rechnung gestellter Entgelte infolge nach Vertragsschluss in Kraft tretender deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien oder Maßnahmen des Netzbetreibers oder Messstellenbetreibers, soweit die rechtlichen Grundlagen nichts anderes bestimmen.

6.1.1.3.

Änderung der Bezugs- oder Vertriebskosten.

6.1.2.

Den Umfang von Preisänderungen ermitteln wir durch die Saldierung von Änderungen der in Ziffer 6.1.1 genannten Kosten unter Anwendung einheitlicher sachlicher und zeitlicher Maßstäbe. Dabei können wir auch künftige Kostenentwicklungen auf der Grundlage von Prognosen nach billigem Ermessen einbeziehen. Bei Kostensenkungen dürfen wir keine für Sie ungünstigeren Maßstäbe als bei Kostensteigerungen anlegen.

6.2.

Informationspflicht/Sonderkündigungsrecht im Fall von Preisänderungen

6.2.1.

Wir teilen Ihnen Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung informieren wir Sie in allgemein verständlicher Form über Anlass und Umfang der Preisänderung. Preisänderungen können nur zum Monatsersten erfolgen.

6.2.2.

Ihnen steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, diesen Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Wir werden Sie zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

7. Ablesung, Ermittlung des Verbrauchs, Zutrittsrecht, Nachprüfung von Messeinrichtungen

7.1.

Für unsere Abrechnung verwenden wir die Zählerstände, die uns von Ihnen, Ihrem Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber mitgeteilt wurden.

7.2.

Wir können den Zählerstand auch selbst ablesen oder dies von Ihnen verlangen,

  • für eine Abrechnung,
  • beim Wechsel des Lieferanten oder
  • wenn wir ein berechtigtes Interesse haben, den übermittelten Zählerstand zu überprüfen.

Wenn Ihnen die eigene Ablesung nicht zumutbar ist, können Sie dieser im Einzelfall widersprechen. Bei einem berechtigten Widerspruch dürfen wir Ihnen die Kosten für eine Ablesung nicht berechnen.

7.3.

Wir haben nach vorheriger Information und unter Vorlage eines Ausweises ein Zutrittsrecht zu Ihrem Grundstück und Ihren Räumen. Dieses Zutrittsrecht haben wir nur, wenn dies notwendig ist, um

  • die Bemessungsgrundlagen für die Preise zu ermitteln oder
  • die Messeinrichtungen gemäß Ziffer 7.2 abzulesen.

Dieses Recht haben auch Ihr Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sowie Unternehmen, die von uns, Ihrem Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber beauftragt wurden. Sie erhalten mindestens eine Woche vorher eine Information über den Termin (z.B. durch Aushang am oder im jeweiligen Haus). Ihnen wird mindestens ein Ersatztermin angeboten. Sie müssen dafür sorgen, dass die Messeinrichtungen an dem Termin zugänglich sind.

7.4.

Wenn einer der gemäß Ziffer 7.3 Berechtigten Ihr Grundstück und Ihre Räume für eine Ablesung nicht betreten kann, können wir Ihren Verbrauch auch rechnerisch ermitteln. Dies gilt auch, wenn Sie eine vereinbarte eigene Ablesung nicht oder zu spät durchführen. Bei Bestandskunden berechnen wir den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung. Bei Neukunden legen wir den Verbrauch vergleichbarer Kunden unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde (z. B. Anzahl der Bewohner eines Hauses).

7.5.

Sie können die Nachprüfung der Messeinrichtungen bei uns beantragen. Wir veranlassen dann beim Messstellenbetreiber die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle (nach § 40 Abs. 3 MessEG). Wenn Sie die Nachprüfung nicht bei uns beantragen, müssen Sie uns zeitgleich darüber informieren. Die Kosten der Prüfung zahlen wir, wenn die Abweichung die gesetzlichen Grenzwerte (sogenannte Verkehrsfehlergrenzen) überschreitet. Wenn die Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden, zahlen Sie die Kosten.

8. Abrechnung

8.1.

Wir rechnen Ihren Verbrauch normalerweise einmal jährlich ab. Soweit wir mit Ihnen etwas anderes vereinbart haben, gilt die abweichende Vereinbarung vorrangig.

8.2.

So ermitteln wir Ihre Energiekosten für Ihren Abrechnungszeitraum:
Ihren Verbrauch multiplizieren wir mit dem gültigen Arbeitspreis (netto). Dazu addieren wir den ab Beginn der Lieferung tagesgenau berechneten Grundpreis (netto) und wenn vereinbart, zusätzlich angefallene Kosten (netto). Auf dieses Ergebnis rechnen wir die Umsatzsteuer hinzu.

8.3.

Wenn sich in einem Abrechnungszeitraum der Arbeitspreis (brutto) ändert, wird der Abrechnungszeitraum aufgeteilt. Der Verbrauch in der Zeit vor der Preisänderung wird mit den bis dahin geltenden Preisen, der Verbrauch danach mit den neuen Preisen abgerechnet. Bei einer Verbrauchsermittlung berücksichtigen wir auch jahreszeitliche Schwankungen angemessen (z. B. einen erhöhten Verbrauch im Winter). Die Grundlagen dafür sind Ihr bisheriger Verbrauch und unsere Erfahrungswerte mit vergleichbaren Kunden.

9. Rechnungsstellung, Abschläge, Bezahlung

9.1.

Rechnen wir Ihren Verbrauch für mehrere Monate ab, können wir für den durch uns gelieferten und noch nicht abgerechneten Strom Teilzahlungen („Abschläge“) verlangen. Diese errechnen sich im ersten Abrechnungszeitraum anteilig auf Grundlage des von Ihnen oder von Ihrem Netzbetreiber genannten Verbrauchs und den jeweils gültigen Preisen. Für die folgenden Zeiträume berechnen wir die Abschläge auf Basis der jeweils gültigen Preise und Ihres zu erwartenden Verbrauchs. Diesen ermitteln wir auf Basis des von Ihnen im letzten Abrechnungszeitraum verbrauchten Stroms. Wenn wir Ihren Abschlag nicht wie beschrieben berechnen können, richtet sich der Abschlag nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn Sie uns glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, werden wir das angemessen berücksichtigen. Ändern sich die Preise, können wir die danach anfallenden Abschläge entsprechend dem Prozentsatz der Preisänderung anpassen.
Ergibt die Abrechnung, dass Sie zu hohe Abschläge bezahlt haben, erstatten wir Ihnen unverzüglich den zu viel gezahlten Betrag. Wir können diesen auch spätestens mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnen.

9.2.

Sie können durch Überweisung oder SEPA-Lastschriftmandat bezahlen.

9.3.

Rechnungsbeträge und Abschläge werden zum jeweils von uns angegebenen Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zwei Wochen, nachdem Sie unsere Aufforderung zur Zahlung erhalten haben. Wir dürfen die Fälligkeit also einseitig bestimmen. Das heißt, dass Sie ohne weitere Mitteilung in Verzug kommen, wenn Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen.

9.4.

Wenn Sie mit Zahlungen in Verzug sind, können wir folgende Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen:

  • Kosten für eine Mahnung,
  • Kosten, die entstehen, wenn ein von uns Beauftragter den offenen Betrag einzieht (z. B. ein Inkasso-Dienstleister).

Die Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf nicht höher sein als die normalerweise zu erwartenden Kosten. Sie können verlangen, dass wir Ihnen die Berechnungsgrundlage für die Kosten nachweisen. Sie sind außerdem berechtigt, uns nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

9.5.

Bei Einwänden gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen, die nicht § 315 BGB betreffen, dürfen Sie die Zahlung nur aufschieben oder verweigern,

  • soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
  • sofern der in Ihrer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist. Dies gilt nur, solange durch eine von Ihnen verlangte Nachprüfung nicht festgestellt ist, dass Ihre Messeinrichtung ordnungsgemäß funktioniert.

9.6.

Sie können gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn Sie eine Forderung gegen uns haben, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9.7.

Bei den nachfolgend genannten Fehlern erstatten wir Ihnen den zu viel gezahlten Betrag oder fordern den fehlenden Betrag von Ihnen nach:

  • Eine Prüfung der Messeinrichtung ergibt, dass die Verkehrsfehlergrenzen überschritten wurden.
  • Es werden Fehler in der Ermittlung Ihres Rechnungsbetrags festgestellt.

Können wir den Umfang des Fehlers nicht einwandfrei feststellen oder zeigt die Messeinrichtung keine Werte an, schätzen wir den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung für eine Nachberechnung. Grundlage für die Schätzung ist der durchschnittliche Verbrauch des dieser Ablesung vorhergehenden und des auf die Feststellung des Fehlers folgenden Abrechnungszeitraums. Wir können als Grundlage für die Schätzung auch den Verbrauch aus dem Vorjahr verwenden. Die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigen wir angemessen (z. B. die Anzahl der Bewohner eines Hauses).
Bei Fehlern wegen einer nicht ordnungsgemäß funktionierenden Messeinrichtung legen wir der Nachberechnung den vom Messstellenbetreiber ermittelten und Ihnen mitgeteilten korrigierten Verbrauch zugrunde.
Sie bzw. wir haben nur Ansprüche aus Berechnungsfehlern für den Abrechnungszeitraum, der der Feststellung des Fehlers vorangeht. Hat sich der Fehler über einen längeren Zeitraum ausgewirkt, ist der Anspruch auf maximal drei Jahre beschränkt. Die Drei-Jahres-Frist wird von dem Zeitpunkt an zurückgerechnet, in dem Sie von der Möglichkeit einer Nachforderung Kenntnis haben. Im Fall einer Erstattung ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem wir von der Möglichkeit einer Erstattung Kenntnis haben.

10. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

10.1.

Wir dürfen für den Verbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlungen von Ihnen verlangen. Dies gilt nur, wenn wir nach den Umständen des Einzelfalls davon ausgehen dürfen, dass Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Wenn wir von Ihnen eine Vorauszahlung verlangen, werden wir Sie hierüber klar und verständlich informieren. Wir teilen Ihnen dabei den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung mit. Weiter informieren wir Sie darüber, was Sie tun können, um nicht mehr im Voraus zahlen zu müssen.
Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach Ihrem Verbrauch im vorhergehenden Abrechnungszeitraum oder nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn Sie uns glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, werden wir dies angemessen berücksichtigen. Verlangen wir Abschläge, gilt: Wir dürfen Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen wie Abschlägen verlangen. Die Vorauszahlung verrechnen wir mit der nächsten Rechnung.

10.2.

Wir können statt der Vorauszahlung bei Ihnen auch einen Bargeld- oder Chipkarten-Zähler oder sonstige vergleichbare Vorkassesysteme einrichten.

10.3.

Wenn Sie keine Vorauszahlung leisten wollen oder können, dürfen wir in angemessener Höhe Sicherheiten verlangen. Barsicherheiten werden nach dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Wenn Sie mit Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug sind und nicht unverzüglich nach einer erneuten Aufforderung zahlen, dürfen wir die Sicherheiten verwerten. Auf diese Folge müssen wir Sie in der Aufforderung hinweisen. Wenn Sie uns Wertpapiere als Sicherheit überlassen haben und wir diese verkaufen, gehen mögliche Kursverluste zu Ihren Lasten. Wir müssen Ihnen die Sicherheiten unverzüglich zurückgeben, wenn wir keine Vorauszahlung mehr von Ihnen verlangen dürfen.

11. Unterbrechung der Versorgung

11.1.

Wir dürfen die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen lassen, wenn

  • Sie nicht unerheblich gegen die Bestimmungen dieses Vertrags schuldhaft verstoßen und
  • die Unterbrechung erforderlich ist, um den Verbrauch von Strom vor der Installation der Messeinrichtung oder durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung zu verhindern.

11.2.

Wir dürfen auch bei anderen Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen die Versorgung durch den Netzbetreiber unterbrechen lassen. In diesen Fällen informieren wir Sie mindestens 4 Wochen vorher über die beabsichtigte Unterbrechung. Wir dürfen die Versorgung nicht unterbrechen lassen, wenn

  • die Folgen der Unterbrechung in keinem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen oder
  • Sie glaubhaft darlegen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen werden.

Eine Unterbrechung ist insbesondere möglich, wenn Sie trotz einer Mahnung eine fällige Zahlung nicht begleichen und mit mindestens 100 € in Verzug sind. Wir dürfen bereits mit der Mahnung die Unterbrechung der Versorgung androhen, wenn dies nicht außer Verhältnis zu Ihrem Verstoß steht. Bei der Berechnung des Betrags, mit dem Sie in Verzug sind, gilt:

  • Etwaige Anzahlungen werden abgezogen.
  • Nicht titulierte Forderungen, die Sie form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet haben, werden nicht berücksichtigt.
  • Rückstände, die wegen einer Vereinbarung zwischen uns und Ihnen noch nicht fällig sind, werden nicht berücksichtigt.
  • Rückstände, die aus einer strittigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung entstanden sind, werden nicht berücksichtigt.

11.3.

Den Beginn der Unterbrechung müssen wir Ihnen mindestens drei Werktage im Voraus ankündigen.

11.4.

Wir müssen die Versorgung unverzüglich wiederherstellen lassen, wenn

  • der Grund für eine Unterbrechung entfallen ist und
  • Sie die Kosten für die Unterbrechung und die Wiederherstellung der Versorgung gezahlt haben.

Die Kosten für die Unterbrechung und die Wiederherstellung der Versorgung können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Ziffer 9.4 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

12. Haftung

12.1.

Ansprüche wegen einer Störung des Netzbetriebs inklusive des Netzanschlusses können Sie ausschließlich gegen Ihren Netzbetreiber geltend machen.

12.2.

Wir haften nur für Schäden, die entstanden sind, soweit wir oder Personen, für die wir haften,

  • vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper oder Gesundheit verletzt haben,
  • vorsätzlich oder fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir insofern nur für vertragstypische und bei Vertragsbeginn vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die Ihre wesentlichen Rechtspositionen aus diesem Vertrag schützen. Wesentliche Vertragspflichten sind ferner solche, deren Erfüllung die Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie deshalb vertrauen dürfen.
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Außerdem haften wir, soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen (z.B. das ProdHaftG). In allen anderen Fällen haften wir nicht.

13. Änderungen der Bedingungen dieses Vertrags

13.1.

Wir dürfen die Vertragsbedingungen zum Monatsersten ändern, wenn:

  • die Bedingungen dieses Vertrags durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder
  • die Bedingungen dieses Vertrags durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam geworden sind oder voraussichtlich unwirksam werden oder
  • die rechtliche oder tatsächliche Situation sich ändert und Sie bzw. wir diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehen konnten

und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Wir dürfen die Vertragsbedingungen jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder die entstandene Lücke nicht füllen.

13.2.

Die Regelung in Ziffer 13.1 gilt nicht für eine Änderung der

  • Preise,
  • vereinbarten Hauptleistungspflichten,
  • Laufzeit des Vertrags und
  • Regelungen zur Kündigung.

13.3.

Wir informieren Sie mindestens sechs Wochen vorher über die geplante Änderung in Textform. Darin teilen wir Ihnen auch den Zeitpunkt mit, ab dem die geänderten Bedingungen gelten sollen. Die Änderung wird nur wirksam, wenn Sie zustimmen. Sie stimmen der Änderung zu, wenn Sie nicht bis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Textform widersprechen.

13.4.

Darüber hinaus können Sie den Vertrag fristlos zu dem in der Mitteilung genannten Änderungsdatum kündigen.

13.5.

Wenn Sie der Änderung nicht widersprechen oder nicht fristlos kündigen, gelten ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt die geänderten Bedingungen.

13.6.

Auf Ihre Rechte und die Folgen nach den Ziffern 13.3 bis 13.5 werden wir Sie in unserer Mitteilung besonders hinweisen.

14. Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen wir nach den geltenden Vorschriften zum Datenschutz.
Wir verwenden Ihre Daten, um mit Ihnen einen Vertrag abzuschließen, durchzuführen oder zu beenden. Dazu gehört auch, dass wir Daten über das Zahlungsverhalten speichern. Wir benötigen diese Daten, um das Mahnwesen, eine Sperrung und eine eventuelle Beendigung des Vertrags durchführen zu können.
Im Übrigen verwenden wir Ihre Daten ohne eine von Ihnen gesondert erklärte, ausdrückliche Einwilligung nur für nachfolgende Zwecke:

  • für unsere eigenen geschäftlichen Interessen
  • zur Beratung und Betreuung unserer Kunden zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Produkte
  • für Werbung per Post.

Sofern erforderlich, geben wir personenbezogene Daten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung an Unternehmen in unserem Konzern oder externe Dienstleister weiter (z.B. für Abrechnungen und für IT-Dienstleistungen).
Ist dies gesetzlich zulässig oder haben Sie eingewilligt, übermitteln wir Ihre Daten auch an Dritte (z.B. für die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen).
Netzbetreiber und Messstellenbetreiber dürfen alle Kundendaten an uns weitergeben, die zur Belieferung und Abrechnung erforderlich sind. Dies gilt auch für wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 6a EnWG.
Außer bei einem Verkauf von Forderungen werden wir Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
Ein wichtiger Hinweis: Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Werbung per Post, bedarfsgerechte Produktgestaltung und Marktforschung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Dazu genügt eine formlose Mitteilung an uns:
E.ON Energie Deutschland GmbH, Postfach 14 75, 84001 Landshut, Telefon: T 08 71-95 38 62 00 oder E-Mail: keineWerbung@eon.de

15. Bonitätsprüfung (Prüfung der Kreditwürdigkeit)

Sie willigen ein, dass wir Ihre Bonität prüfen, um das Risiko zu vermeiden, dass Sie Ihre Rechnung nicht bezahlen. Dazu holen wir vor Abschluss des Vertrags Auskünfte über boniätsrelevante Merkmale von Auskunfteien ein. Bei den Auskunfteien handelt es sich um folgende Unternehmen:

  • accumio finance services GmbH, Kabelkamp 1a, 30179 Hannover
  • SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden(nachfolgend "SCHUFA")
  • Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss

Wir dürfen Ihren Auftrag(ohne individuelle Prüfung automatisiert) ablehnen, wenn sich aus den Auskünften negative bonitätsrelevante Merkmale über Sie ergeben.

Bei den Auskünften über bonitätsrelevante Merkmale kann es sich um harte Negativmerkmale (Insolvenz, eidesstattliche Versicherung, Haftanordnung), weiche Negativmerkmale über ein nicht vertragsgemäßes Verhalten von Ihnen (z.B. Nichtzahlung von Forderungen in den in § 28a Bundesdatenschutzgesetz bezeichneten Fällen) sowie um Wahrscheinlichkeitswerte zur Beurteilung des Kreditrisikos (sog. Scoring) handeln. Für das Scoring greifen wir im Rahmen des § 28b BDSG auf den Datenbestand der SCHUFA zurück und nutzen auch Anschriftendaten. Informationen zum Scoring erhalten Sie unter www.meineschufa.de/score.

Die Auskunfteien speichern Daten, die sie z.B. von Banken oder Unternehmen erhalten. Zu diesen Daten zählen Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift sowie Informationen zu offenen Forderungen und nicht vertragsgemäßem Verhalten. Diese Daten stellen die Auskunfteien ihren Partnerunternehmen bereit, damit diese die Kreditwürdigkeit prüfen können. Voraussetzung: Die Vertragspartner der Auskunfteien haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Daten übermittelt werden. Ein berechtigtes Interesse kann z. B. ein geplantes Vertragsverhältnis sein. Wenn Sie Informationen zu den von Ihnen gespeicherten Daten wünschen, erhalten Sie diese direkt von den Auskunfteien.

16. Bestimmungen zum Inkasso (Forderungseinzug)

Um fällige, aber von Ihnen nicht ausgeglichene Forderungen einzuziehen, arbeiten wir mit Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten zusammen. Kommt es im Inkassofall zur Übermittlung personenbezogener Daten an einen Inkassodienstleister oder an Rechtsanwälte, werden wir Sie hierüber vorab informieren.
Von der Übermittlung betroffen sind dann folgende Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Daten zur Forderung und zu deren Höhe.

Wir sind berechtigt, Ihre Daten zu einer fälligen, aber von Ihnen nicht ausgeglichenen Forderung durch uns oder die von uns beauftragten Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG an eine Auskunftei zu übermitteln. Über eine solche Übermittlung werden Sie rechtzeitig vorab informiert.

17. Schlussbestimmungen

17.1.

Um unsere vertraglichen Pflichten zu erfüllen, dürfen wir Dritte beauftragen.

17.2.

Sie können die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer, wir nur mit Ihrer Zustimmung auf einen Dritten übertragen. Wir dürfen die Rechte und Pflichten aber auch ohne Ihre Zustimmung auf ein mit uns verbundenes Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG übertragen.

17.3.

Der Wechsel Ihres Lieferanten ist kostenlos und wird zügig durchgeführt. Hierbei beachten wir die vertraglich vereinbarten Fristen.

17.4.

Wartungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.

17.5.

Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht.

17.6.

Vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen dieses Vertrags können ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden. In diesen Fällen gelten die übrigen Bestimmungen aber weiterhin.

Gesetzliche Informationspflichten:
Energieeffizienz: Wenn Sie Ihren Verbrauch senken möchten, erhalten Sie Informationen hierzu bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (http://www.bfee-online.de/bfee/). Dort finden Sie eine Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, -audits und -effizienzmaßnahmen sowie Berichte zur Energieeffizienz. Informationen zur Energieeffizienz bekommen Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (https://www.dena.de/startseite/) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (http://www.vzbv.de/).

Informationen zum Kundenservice und zu Streitbeilegungen:
Wenn Sie Fragen haben oder mit uns nicht zufrieden sind, ist unser Kundenservice gern für Sie da: E.ON Energie Deutschland GmbH, Postfach 14 75, 84001 Landshut, T 08 71-95 38 62 00, kundenservice@eon.de

Wenn wir gemeinsam keine Lösung finden, haben Sie als Privatkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle Energie e.V. zu wenden.
Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. ist für uns als Ihr Energielieferant verpflichtend. Kontaktdaten: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030-27 57 24 00, info@schlichtungsstelle-energie.de, https://www.schlichtungsstelle-energie.de

Zusätzlich stellt der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur Informationen zu Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Strom und Erdgas, zu geltendem Recht und den Rechten von Privatkunden zur Verfügung. Kontaktdaten: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verbraucherservice, Postfach 80 01, 53105 Bonn, Telefon 030-22 48 05 00, verbraucherservice-energie@bnetza.de

Stand: 1.12.2016

Allgemeine Erdgaslieferbedingungen

1. Gegenstand des Vertrags

Die E.ON Energie Deutschland GmbH („wir“) liefert für Ihre Verbrauchsstelle Erdgas mit der nach anerkannten Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreite (DVGW Arbeitsblatt G 260 „Gasbeschaffenheit“) für einen Brennwert von 8,4 – 13,1 kWh/m3 für Erdgas der Gruppen L und H und einem Messdruck von 18 bis 25 mbar an das Ende des Netzanschlusses. Für die Qualität des Erdgases ist ausschließlich Ihr Netzbetreiber verantwortlich.

2. Umfang der Erdgaslieferung

Wir decken Ihren gesamten über das Erdgasnetz bezogenen Erdgasbedarf zu den Bedingungen dieses Vertrags. Wir beliefern Sie nicht für den Anteil Ihres Erdgasbedarfs, den Sie durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen decken. Außerdem beliefern wir Sie nicht, soweit dieser Vertrag zeitliche Beschränkungen vorsieht oder soweit wir an dem Bezug oder der Lieferung von Erdgas durch folgende Ursachen gehindert sind:

  • höhere Gewalt (z. B. Unwetter) oder
  • sonstige Umstände, die wir nicht beseitigen können oder deren Beseitigung uns im Sinne von § 36 Absatz 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann.

Wir sind ebenfalls von der Lieferpflicht befreit, solange

  • eine Störung des Netzbetriebs inklusive des Netzanschlusses vorliegt,
  • Ihr Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses unterbrochen hat und dies nicht auf einer unberechtigten Unterbrechung der Versorgung nach Ziffer 11 beruht.

§ 53a EnWG bleibt unberührt.

2.2.

Eine Störung des Netzbetriebs inklusive des Netzanschlusses kann bei Ihnen zu einem Schaden führen. In diesem Fall informieren wir Sie auf Wunsch unverzüglich über die bei Ihrem Netzbetreiber liegenden Tatsachen, die mit der Schadensverursachung zusammenhängen. Dies gilt allerdings nur, wenn wir die Tatsachen kennen oder in zumutbarer Weise aufklären können.

3. Zustandekommen des Vertrags, Beginn der Lieferung

Der von Ihnen erteilte Auftrag zur Erdgaslieferung ist Ihr Angebot an uns zum Abschluss dieses Vertrags. An Ihr Angebot sind Sie gemäß § 147 Absatz 2 BGB unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften zum Wechsel eines Lieferanten gebunden. Mit der Mitteilung, ab wann wir Sie gemäß diesem Vertrag beliefern, nehmen wir Ihr Angebot an. Die Information erfolgt in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail). Wir liefern das Erdgas zum nächstmöglichen Termin. Wenn Sie neu eingezogen sind, beginnt die Lieferung frühestens zum gewünschten Termin. Wir können es aber auch ablehnen, den Vertrag mit Ihnen abzuschließen. In diesem Fall informieren wir Sie selbstverständlich ebenfalls.

4. Bonus

Wenn Sie einen einmaligen Bonus für den Abschluss des Vertrags erhalten, teilen wir Ihnen die Höhe vor Abgabe Ihres Angebots mit. Wir berücksichtigen den Bonus in der ersten Rechnung dieses Vertrags und nicht bereits bei Ihren Abschlagszahlungen. Wenn Sie den Vertrag während der Erstvertragslaufzeit wegen einer Änderung der Preise oder Vertragsbedingungen kündigen, erhalten Sie den Bonus wie vereinbart. Dies gilt nur, wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits zu den Bedingungen dieses Vertrags beliefert werden. Sie erhalten keinen Bonus, wenn der Vertrag aus anderen Gründen endet, bevor die Erstvertragslaufzeit abgelaufen ist.
In manchen Fällen erhalten ausdrücklich nur Neukunden einen Bonus. Sie sind Neukunde, wenn Sie in den letzten sechs Monaten vor Abschluss des Vertrags an der vertraglichen Verbrauchsstelle nicht von uns mit Erdgas beliefert wurden.
In manchen Fällen erhalten ausdrücklich nur Bestandskunden einen Bonus. Bestandskunden sind alle Kunden außer Neukunden.

5. Preisbestandteile

5.1.

Unsere Nettopreise (ohne Umsatzsteuer) enthalten

  • die Kosten für den Bezug (inklusive Gewinnung), den Transport, den Messstellenbetrieb, die Messung, die Abrechnung bei jährlichem Abrechnungszeitraum, den Vertrieb,
  • die Konzessionsabgabe sowie
  • die Energiesteuer.

5.2.

Unsere Bruttopreise ergeben sich aus den Nettopreisen zuzüglich der Umsatzsteuer.

6. Preisänderungen

Wir werden bei Preisänderungen (Preiserhöhungen und -senkungen) die öffentlich ermittelbaren Wettbewerberpreise für vergleichbare Sonderkundenverträge im Postleitzahlengebiet Ihrer Verbrauchsstelle in den Blick nehmen. Für die jeweilige Preisänderung gelten die folgenden Regeln:

6.1.

Anlass und Umfang von Preisänderungen - Preisänderungen erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Dies können Sie gerichtlich überprüfen lassen.

6.1.1.

Anlass für Preisänderungen sind folgende Kostenänderungen (Kostenerhöhungen und -senkungen):

6.1.1.1.

Änderungen der Höhe

  • der Netzentgelte (inkl. der Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung) und/oder
  • der Konzessionsabgabe und/oder
  • der Energie- und/oder Umsatzsteuer.

6.1.1.2.

Unmittelbare Verteuerung oder Verbilligung des Bezugs (inklusive Gewinnung) oder des Transports von Erdgas durch Steuern, Abgaben, Umlagen oder vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber in Rechnung gestellter Entgelte infolge nach Vertragsschluss in Kraft tretender deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien oder Maßnahmen des Netzbetreibers oder Messstellenbetreibers, soweit die rechtlichen Grundlagen nichts anderes bestimmen.

6.1.1.3.

Änderung der Bezugs- oder Vertriebskosten.

6.1.1.4.

Den Umfang von Preisänderungen ermitteln wir durch die Saldierung von Änderungen der in Ziffer 6.1.1 genannten Kosten unter Anwendung einheitlicher sachlicher und zeitlicher Maßstäbe. Dabei können wir auch künftige Kostenentwicklungen auf der Grundlage von Prognosen nach billigem Ermessen einbeziehen. Bei Kostensenkungen dürfen wir keine für Sie ungünstigeren Maßstäbe als bei Kostensteigerungen anlegen.

6.1.1.5.

Informationspflicht/Sonderkündigungsrecht im Fall von Preisänderungen - Wir teilen Ihnen Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung informieren wir Sie in allgemein verständlicher Form über Anlass und Umfang der Preisänderung. Preisänderungen können nur zum Monatsersten erfolgen.

6.1.1.6.

Ihnen steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, diesen Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Wir werden Sie zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

7. Ablesung, Ermittlung des Verbrauchs, Zutrittsrecht, Nachprüfung von Messeinrichtungen

7.1.

Für unsere Abrechnung verwenden wir die Zählerstände, die uns von Ihnen, Ihrem Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber mitgeteilt wurden.

7.2.

Wir können den Zählerstand auch selbst ablesen oder dies von Ihnen verlangen,

  • für eine Abrechnung,
  • beim Wechsel des Lieferanten oder
  • wenn wir ein berechtigtes Interesse haben, den übermittelten Zählerstand zu überprüfen.

Wenn Ihnen die eigene Ablesung nicht zumutbar ist, können Sie dieser im Einzelfall widersprechen. Bei einem berechtigten Widerspruch dürfen wir Ihnen die Kosten für eine Ablesung nicht berechnen.

7.3.

Wir haben nach vorheriger Information und unter Vorlage eines Ausweises ein Zutrittsrecht zu Ihrem Grundstück und Ihren Räumen. Dieses Zutrittsrecht haben wir nur, wenn dies notwendig ist, um

  • die Bemessungsgrundlagen für die Preise zu ermitteln oder
  • die Messeinrichtungen gemäß Ziffer 7.2 abzulesen.

Dieses Recht haben auch Ihr Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sowie Unternehmen, die von uns, Ihrem Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber beauftragt wurden.
Sie erhalten mindestens eine Woche vorher eine Information über den Termin (z. B. durch Aushang am oder im jeweiligen Haus). Ihnen wird mindestens ein Ersatztermin angeboten. Sie müssen dafür sorgen, dass die Messeinrichtungen an dem Termin zugänglich sind.

7.4.

Wenn einer der gemäß Ziffer 7.3 Berechtigten Ihr Grundstück und Ihre Räume für eine Ablesung nicht betreten kann, können wir Ihren Verbrauch auch rechnerisch ermitteln. Dies gilt auch, wenn Sie eine vereinbarte eigene Ablesung nicht oder zu spät durchführen. Bei Bestandskunden berechnen wir den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung. Bei Neukunden legen wir den Verbrauch vergleichbarer Kunden unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde (z. B. Anzahl der Bewohner eines Hauses).

7.5.

Sie können die Nachprüfung der Messeinrichtungen bei uns beantragen. Wir veranlassen dann beim Messstellenbetreiber die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle (nach § 40 Abs. 3 MessEG). Wenn Sie die Nachprüfung nicht bei uns beantragen, müssen Sie uns zeitgleich darüber informieren. Die Kosten der Prüfung zahlen wir, wenn die Abweichung die gesetzlichen Grenzwerte (sogenannte Verkehrsfehlergrenzen) überschreitet. Wenn die Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden, zahlen Sie die Kosten.

8. Abrechnung

8.1.

Wir rechnen Ihren Verbrauch normalerweise einmal jährlich ab. Soweit wir mit Ihnen etwas anderes vereinbart haben, gilt die abweichende Vereinbarung vorrangig.

8.2.

Grundlage für die Abrechnung ist Ihr Verbrauch in Kilowattstunden (kWh). Ihren Verbrauch in kWh ermitteln wir wie folgt: Die abgelesenen Kubikmeter multiplizieren wir mit dem von Ihrem Netzbetreiber für den Abrechnungszeitraum genannten Umrechnungsfaktor. Der Umrechnungsfaktor wird unter Berücksichtigung des mittleren Brennwerts (Hs) und der mittleren physikalischen Zustandsgröße berechnet. Der Umrechnungsfaktor wird monatlich neu ermittelt und variiert je nach örtlichen Gegebenheiten. Die Nutzenergie einer Kilowattstunde Erdgas zur Kilowattstunde Strom ist entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer.

8.3.

So ermitteln wir Ihre Energiekosten für Ihren Abrechnungszeitraum: Ihren Verbrauch multiplizieren wir mit dem gültigen Arbeitspreis (netto). Dazu addieren wir den ab Beginn der Lieferung tagesgenau berechneten Grundpreis (netto) und wenn vereinbart, zusätzlich angefallene Kosten (netto). Auf dieses Ergebnis rechnen wir die Umsatzsteuer hinzu.

8.4.

Wenn sich in einem Abrechnungszeitraum der Arbeitspreis (brutto) ändert, wird der Abrechnungszeitraum aufgeteilt. Der Verbrauch in der Zeit vor der Preisänderung wird mit den bis dahin geltenden Preisen, der Verbrauch danach mit den neuen Preisen abgerechnet. Bei einer Verbrauchsermittlung berücksichtigen wir auch jahreszeitliche Schwankungen angemessen (z. B. einen erhöhten Verbrauch im Winter). Die Grundlagen dafür sind Ihr bisheriger Verbrauch und unsere Erfahrungswerte mit vergleichbaren Kunden.

9. Rechnungsstellung, Abschläge, Bezahlung

9.1.

Rechnen wir Ihren Verbrauch für mehrere Monate ab, können wir für das durch uns gelieferte und noch nicht abgerechnete Erdgas Teilzahlungen („Abschläge“) verlangen. Diese errechnen sich im ersten Abrechnungszeitraum anteilig auf Grundlage des von Ihnen oder von Ihrem Netzbetreiber genannten Verbrauchs und den jeweils gültigen Preisen. Für die folgenden Zeiträume berechnen wir die Abschläge auf Basis der jeweils gültigen Preise und Ihres zu erwartenden Verbrauchs. Diesen ermitteln wir auf Basis des von Ihnen im letzten Abrechnungszeitraum verbrauchten Erdgases. Wenn wir Ihren Abschlag nicht wie beschrieben berechnen können, richtet sich der Abschlag nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn Sie uns glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, werden wir das angemessen berücksichtigen.
Ändern sich die Preise, können wir die danach anfallenden Abschläge entsprechend dem Prozent- satz der Preisänderung anpassen.
Ergibt die Abrechnung, dass Sie zu hohe Abschläge bezahlt haben, erstatten wir Ihnen unverzüglich den zu viel gezahlten Betrag. Wir können diesen auch spätestens mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnen.

9.2.

Sie können durch Überweisung oder SEPA-Lastschriftmandat bezahlen.

9.3.

Rechnungsbeträge und Abschläge werden zum jeweils von uns angegebenen Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zwei Wochen, nachdem Sie unsere Aufforderung zur Zahlung erhalten haben. Wir dürfen die Fälligkeit also einseitig bestimmen. Das heißt, dass Sie ohne weitere Mitteilung in Verzug kommen, wenn Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen.

9.4.

Wenn Sie mit Zahlungen in Verzug sind, können wir folgende Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen:

  • Kosten für eine Mahnung,
  • Kosten, die entstehen, wenn ein von uns Beauftragter den offenen Betrag einzieht (z. B. ein Inkasso-Dienstleister).

Die Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf nicht höher sein als die normalerweise zu erwartenden Kosten. Sie können verlangen, dass wir Ihnen die Berechnungsgrundlage für die Kosten nachweisen. Sie sind außerdem berechtigt, uns nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.

9.5.

Bei Einwänden gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen, die nicht § 315 BGB betreffen, dürfen Sie die Zahlung nur aufschieben oder verweigern,

  • soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
  • sofern der in Ihrer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist. Dies gilt nur, solange durch eine von Ihnen verlangte Nachprüfung nicht festgestellt ist, dass Ihre Messeinrichtung ordnungsgemäß funktioniert.

9.6.

Sie können gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn Sie eine Forderung gegen uns haben, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9.7.

Bei den nachfolgend genannten Fehlern erstatten wir Ihnen den zu viel gezahlten Betrag oder fordern den fehlenden Betrag von Ihnen nach:

  • Eine Püfung der Messeinrichtung ergibt, dass die Verkehrsfehlergrenzen überschritten wurden.
  • Es werden Fehler in der Ermittlung Ihres Rechnungsbetrags festgestellt.

Können wir den Umfang des Fehlers nicht einwandfrei feststellen oder zeigt die Messeinrichtung keine Werte an, schätzen wir den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung für eine Nachberechnung. Grundlage für die Schätzung ist der durchschnittliche Verbrauch des dieser Ablesung vorhergehenden und des auf die Feststellung des Fehlers folgenden Abrechnungszeitraums. Wir können als Grundlage für die Schätzung auch den Verbrauch aus dem Vorjahr verwenden. Die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigen wir angemessen (z. B. die Anzahl der Bewohner eines Hauses).
Bei Fehlern wegen einer nicht ordnungsgemäß funktionierenden Messeinrichtung legen wir der Nachberechnung den vom Messstellenbetreiber ermittelten und Ihnen mitgeteilten korrigierten Verbrauch zugrunde.
Sie bzw. wir haben nur Ansprüche aus Berechnungsfehlern für den Abrechnungszeitraum, der der Feststellung des Fehlers vorangeht. Hat sich der Fehler über einen längeren Zeitraum ausgewirkt, ist der Anspruch auf maximal drei Jahre beschränkt. Die Drei-Jahres-Frist wird von dem Zeitpunkt an zurückgerechnet, in dem Sie von der Möglichkeit einer Nachforderung Kenntnis haben. Im Fall einer Erstattung ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem wir von der Möglichkeit einer Erstattung Kenntnis haben.

10. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

10.1.

Wir dürfen für den Verbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlungen von Ihnen verlangen. Dies gilt nur, wenn wir nach den Umständen des Einzelfalls davon ausgehen dürfen, dass Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. Wenn wir von Ihnen eine Vorauszahlung verlangen, werden wir Sie hierüber klar und verständlich informieren. Wir teilen Ihnen dabei den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung mit. Weiter informieren wir Sie darüber, was Sie tun können, um nicht mehr im Voraus zahlen zu müssen.
Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach Ihrem Verbrauch im vorhergehenden Abrechnungszeitraum oder nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Wenn Sie uns glaubhaft machen, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, werden wir dies angemessen berücksichtigen. Verlangen wir Abschläge, gilt: Wir dürfen Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen wie Abschlägen verlangen. Die Vorauszahlung verrechnen wir mit der nächsten Rechnung.

10.2.

Wir können statt der Vorauszahlung bei Ihnen auch einen Bargeld- oder Chipkarten-Zähler oder sonstige vergleichbare Vorkassesysteme einrichten.

10.3.

Wenn Sie keine Vorauszahlung leisten wollen oder können, dürfen wir in angemessener Höhe Sicherheiten verlangen. Barsicherheiten werden nach dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Wenn Sie mit Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug sind und nicht unverzüglich nach einer erneuten Aufforderung zahlen, dürfen wir die Sicherheiten verwerten. Auf diese Folge müssen wir Sie in der Aufforderung hinweisen. Wenn Sie uns Wertpapiere als Sicherheit überlassen haben und wir diese verkaufen, gehen mögliche Kursverluste zu Ihren Lasten. Wir müssen Ihnen die Sicherheiten unverzüglich zurückgeben, wenn wir keine Vorauszahlung mehr von Ihnen verlangen dürfen.

11.Unterbrechung der Versorgung

11.1.

Wir dürfen die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen lassen, wenn

  • Sie nicht unerheblich gegen die Bestimmungen dieses Vertrags schuldhaft verstoßen und
  • die Unterbrechung erforderlich ist, um den Verbrauch von Erdgas vor der Installation der Messeinrichtung oder durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung zu verhindern.

11.2.

Wir dürfen auch bei anderen Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen die Versorgung durch den Netzbetreiber unterbrechen lassen. In diesen Fällen informieren wir Sie mindestens 4 Wochen vorher über die beabsichtigte Unterbrechung. Wir dürfen die Versorgung nicht unterbrechen lassen, wenn

  • die Folgen der Unterbrechung in keinem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen oder
  • Sie glaubhaft darlegen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen werden.

Eine Unterbrechung ist insbesondere möglich, wenn Sie trotz einer Mahnung eine fällige Zahlung nicht begleichen und mit mindestens 100 € in Verzug sind. Wir dürfen bereits mit der Mahnung die Unterbrechung der Versorgung androhen, wenn dies nicht außer Verhältnis zu Ihrem Verstoß steht. Bei der Berechnung des Betrags, mit dem Sie in Verzug sind, gilt:

  • Etwaige Anzahlungen werden abgezogen.
  • Nicht titulierte Forderungen, die Sie form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet haben, werden nicht berücksichtigt.
  • Rückstände, die wegen einer Vereinbarung zwischen uns und Ihnen noch nicht fällig sind, werden nicht berücksichtigt.
  • Rückstände, die aus einer strittigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung entstanden sind, werden nicht berücksichtigt.

11.3.

Den Beginn der Unterbrechung müssen wir Ihnen mindestens drei Werktage im Voraus ankündigen.

11.4.

Wir müssen die Versorgung unverzüglich wiederherstellen lassen, wenn

  • der Grund für eine Unterbrechung entfallen ist und
  • Sie die Kosten für die Unterbrechung und die Wiederherstellung der Versorgung gezahlt haben.

Die Kosten für die Unterbrechung und die Wiederherstellung der Versorgung können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Ziffer 9.4 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

12. Haftung

12.1.

Ansprüche wegen einer Störung des Netzbetriebs inklusive des Netzanschlusses können Sie ausschließlich gegen Ihren Netzbetreiber geltend machen.

12.2.

Wir haften nur für Schäden, die entstanden sind, soweit wir oder Personen, für die wir haften,

  • vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper oder Gesundheit verletzt haben,
  • vorsätzlich oder fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir insofern nur für vertragstypische und bei Vertragsbeginn vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die Ihre wesentlichen Rechtspositionen aus diesem Vertrag schützen. Wesentliche Vertragspflichten sind ferner solche, deren Erfüllung die Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie deshalb vertrauen dürfen.
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Außerdem haften wir, soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen (z. B. das ProdHaftG). In allen anderen Fällen haften wir nicht.

13. Änderungen der Bedingungen dieses Vertrags

13.1.

Wir dürfen die Vertragsbedingungen zum Monatsersten ändern, wenn:

  • die Bedingungen dieses Vertrags durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder
  • die Bedingungen dieses Vertrags durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam geworden sind oder voraussichtlich unwirksam werden oder
  • die rechtliche oder tatsächliche Situation sich ändert und Sie bzw. wir diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehen konnten

und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Wir dürfen die Vertragsbedingungen jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder die entstandene Lücke nicht füllen.

13.2.

Die Regelung in Ziffer 13.1 gilt nicht für eine Änderung der

  • Preise,
  • vereinbarten Hauptleistungspflichten,
  • Laufzeit des Vertrags und
  • Regelungen zur Kündigung.

13.3.

Wir informieren Sie mindestens sechs Wochen vorher über die geplante Änderung in Textform. Darin teilen wir Ihnen auch den Zeitpunkt mit, ab dem die geänderten Bedingungen gelten sollen. Die Änderung wird nur wirksam, wenn Sie zustimmen. Sie stimmen der Änderung zu, wenn Sie nicht bis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Textform widersprechen.

13.4.

Darüber hinaus können Sie den Vertrag fristlos zu dem in der Mitteilung genannten Änderungsdatum kündigen.

13.5.

Wenn Sie der Änderung nicht widersprechen oder nicht fristlos kündigen, gelten ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt die geänderten Bedingungen.

13.6.

Auf Ihre Rechte und die Folgen nach den Ziffern 13.3 bis 13.5 werden wir Sie in unserer Mitteilung besonders hinweisen.

14. Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen wir nach den geltenden Vorschriften zum Datenschutz.
Wir verwenden Ihre Daten, um mit Ihnen einen Vertrag abzuschließen, durchzuführen oder zu beenden. Dazu gehört auch, dass wir Daten über das Zahlungsverhalten speichern. Wir benötigen diese Daten, um das Mahnwesen, eine Sperrung und eine eventuelle Beendigung des Vertrags durchführen zu können.
Im Übrigen verwenden wir Ihre Daten ohne eine von Ihnen gesondert erklärte, ausdrückliche Einwilligung nur für nachfolgende Zwecke:

  • für unsere eigenen geschäftlichen Interessen
  • zur Beratung und Betreuung unserer Kunden zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Produkte und
  • für Werbung per Post.

Sofern erforderlich, geben wir personenbezogene Daten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung an Unternehmen in unserem Konzern oder externe Dienstleister weiter (z. B. für Abrechnungen und für IT-Dienstleistungen).
Ist dies gesetzlich zulässig oder haben Sie eingewilligt, übermitteln wir Ihre Daten auch an Dritte (z. B. für die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen).
Netzbetreiber und Messstellenbetreiber dürfen alle Kundendaten an uns weitergeben, die zur Belieferung und Abrechnung erforderlich sind. Dies gilt auch für wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 6a EnWG.
Außer bei einem Verkauf von Forderungen werden wir Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
Ein wichtiger Hinweis: Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Werbung per Post, bedarfsgerechte Produktgestaltung und Marktforschung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Dazu genügt eine formlose Mitteilung an uns:
E.ON Energie Deutschland GmbH, Postfach 14 75, 84001 Landshut, Telefon: T 08 71-95 38 62 00 oder E-Mail: keineWerbung@eon.de

15. Bonitätsprüfung (Prüfung der Kreditwürdigkeit)

Sie willigen ein, dass wir Ihre Bonität prüfen, um das Risiko zu vermeiden, dass Sie Ihre Rechnung nicht bezahlen. Dazu holen wir vor Abschluss des Vertrags Auskünfte über bonitätsrelevante Merkmale von Auskunfteien ein. Bei den Auskunfteien handelt es sich um folgende Unternehmen:

  • accumio finance services GmbH, Kabelkamp 1a, 30179 Hannover
  • SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (nachfolgend "SCHUFA")
  • Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss

Wir dürfen Ihren Auftrag(ohne individuelle Prüfung automatisiert) ablehnen, wenn sich aus den Auskünften negative bonitätsrelevante Merkmale über Sie ergeben.

Bei den Auskünften über bonitätsrelevante Merkmale kann es sich um harte Negativmerkmale (Insolvenz, eidesstattliche Versicherung, Haftanordnung), weiche Negativmerkmale über ein nicht vertragsgemäßes Verhalten von Ihnen (z.B. Nichtzahlung von Forderungen in den in § 28a Bundesdatenschutzgesetz bezeichneten Fällen) sowie um Wahrscheinlichkeitswerte zur Beurteilung des Kreditrisikos (sog. Scoring) handeln. Für das Scoring greifen wir im Rahmen des § 28b BDSG auf den Datenbestand der SCHUFA zurück und nutzen auch Anschriftendaten. Informationen zum Scoring erhalten Sie unter www.meineschufa.de/score.

Die Auskunfteien speichern Daten, die sie z. B. von Banken oder Unternehmen erhalten. Zu diesen Daten zählen Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift sowie Informationen zu offenen Forderungen und nicht vertragsgemäßem Verhalten. Diese Daten stellen die Auskunfteien ihren Partnerunternehmen bereit, damit diese die Kreditwürdigkeit prüfen können. Voraussetzung: Die Vertragspartner der Auskunfteien haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die Daten übermittelt werden. Ein berechtigtes Interesse kann z. B. ein geplantes Vertragsverhältnis sein. Wenn Sie Informationen zu den von Ihnen gespeicherten Daten wünschen, erhalten Sie diese direkt von den Auskunfteien.

16. Bestimmungen zum Inkasso (Forderungseinzug)

Um fällige, aber von Ihnen nicht ausgeglichene Forderungen einzuziehen, arbeiten wir mit Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten zusammen. Kommt es im Inkassofall zur Übermittlung personenbezogener Daten an einen Inkassodienstleister oder an Rechtsanwälte, werden wir Sie hierüber vorab informieren.
Von der Übermittlung betroffen sind dann folgende Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Daten zur Forderung und zu deren Höhe.

Wir sind berechtigt, Ihre Daten zu einer fälligen, aber von Ihnen nicht ausgeglichenen Forderung durch uns oder die von uns beauftragten Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG an eine Auskunftei zu übermitteln. Über eine solche Übermittlung werden Sie rechtzeitig vorab informiert.

17. Schlussbestimmungen

17.1.

Um unsere vertraglichen Pflichten zu erfüllen, dürfen wir Dritte beauftragen.

17.2.

Sie können die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer, wir nur mit Ihrer Zustimmung auf einen Dritten übertragen. Wir dürfen die Rechte und Pflichten aber auch ohne Ihre Zustimmung auf ein mit uns verbundenes Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG übertragen.

17.3.

Der Wechsel Ihres Lieferanten ist kostenlos und wird zügig durchgeführt. Hierbei beachten wir die vertraglich vereinbarten Fristen.

17.4.

Wartungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.

17.5.

Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht.

17.6.

Vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen dieses Vertrags können ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden. In diesen Fällen gelten die übrigen Bestimmungen aber weiterhin.

Gesetzliche Hinweise und Informationspflichten:
Erdgas ist ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis
 und darf nicht als Kraftstoff verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn eine solche Verwendung nach dem EnergieStG oder der EnergieStV zulässig ist. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen!
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Hauptzollamt

Energieeffizienz: Wenn Sie Ihren Verbrauch senken möchten, erhalten Sie Informationen hierzu bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (http://www.bfee-online.de/bfee/). Dort finden Sie eine Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, -audits und -effizienzmaßnahmen sowie Berichte zur Energieeffizienz. Informationen zur Energieeffizienz bekommen Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (https://www.dena.de/startseite/) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (http://www.vzbv.de/).

Informationen zum Kundenservice und zu Streitbeilegungen:
Wenn Sie Fragen haben oder mit uns nicht zufrieden sind, ist unser Kundenservice gern für Sie da: E.ON Energie Deutschland GmbH, Postfach 14 75, 84001 Landshut, T 08 71-95 38 62 00, kundenservice@eon.de

Wenn wir gemeinsam keine Lösung finden, haben Sie als Privatkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle Energie e. V. zu wenden.
Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. ist für uns als Ihr Energielieferant verpflichtend. Kontaktdaten: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 0 30 - 27 57 24 00, info@schlichtungsstelle-energie.de, https://www.schlichtungsstelle-energie.de

Zusätzlich stellt der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur Informationen zu Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Strom und Erdgas, zu geltendem Recht und den Rechten von Privatkunden zur Verfügung. Kontaktdaten: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verbraucherservice, Postfach 80 01, 53105 Bonn, Telefon 030-22 48 05 00, verbraucherservice-energie@bnetza.de

Stand: 09.05.2017