Die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2012 wird derzeit in einem EU-Beihilfeverfahren auf Rechtskonformität mit den neuen EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien 2014 überprüft. Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich nach Verbändeinformationen hierzu bereits geeinigt:
Danach werden die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien für die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2012 für die Jahre 2013 und 2014 rückwirkend angewendet. Die Stromlieferanten werden daher voraussichtlich den Unternehmenskunden, die in diesen Jahren stärker entlastet wurden als nach den neuen Leitlinien zulässig, für 2013 25% und für 2014 50% des Differenzbetrages weiterberechnen müssen. Zulässig sind nach den neuen Leitlinien eine Begrenzung des zu zahlenden Gesamtbetrags auf 15% der EEG-Umlage, gedeckelt auf 4% der Bruttowertschöpfung des betreffenden Unternehmens bzw. auf 0,5% der Bruttowertschöpfung bei Unternehmen mit einer Stromkostenintensität von mindestens 20%.
Für den Fall, dass infolge des EU-Beihilfeverfahrens EEG 2012 die Übertragungsnetzbetreiber von den Lieferanten Differenzbeträge nachfordern, ist eine Weiterverrechnung dieser Nachforderungen durch die Lieferanten an ihre betroffenen Kunden im Einzelfall zu prüfen und durchzuführen.
