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KWKG 2021

Übersicht und Auswirkungen der Änderungen für Anlagenbetreiber

KWKG 2021
Änderungen für Anlagenbetreiber
  • Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2020) zum 01.01.2021

  • Bonussystem ist wieder abgeschafft

  • Neu: Grenzen der Ausschreibungssegmente
Relevanz

Die Änderungen sind relevant für Unternehmen, die planen, neue oder modernisierte KWK-Anlagen ab 2021 (wieder) in Dauerbetrieb zu nehmen.

Risiko

Wegfall von eingeplanten Bonuszahlungen und fester KWK-Förderung.

 

Empfehlung

Unternehmen sollten insbesondere die geänderten Ausschreibungsgrenzen und Bonusreglungen bei der Planung von KWK-Anlagen berücksichtigen.

Was ist KWKG 2021?

Die Regelungen des KWKG aus der Novelle im August 2020 standen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Die zwischenzeitlichen Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission haben nun zu erheblichen Änderungen im „KWKG 2020“ geführt, um dieses beihilferechtskonform auszugestalten.

Bonussystem wird wieder abgeschafft

Das gerade erst eingeführte neue Bonussystem ist fast wieder abgeschafft worden. Der „Südbonus“ als gedachter Anreiz für den Bau neuer KWK-Anlagen im Süden Deutschlands ist ersatzlos entfallen. Der Power-to-Heat-Bonus kann erst von KWK-Anlagen beansprucht werden, die nach dem 31.12.2024 in Dauerbetrieb genommen werden.

Da das KWKG aber vorher evaluiert wird, ist fraglich, ob der Bonus bis dahin Bestand hat. Den Bonus für regenerative Wärme können nur noch Anlagen ab einer KWK-Anlagenleistung über 10 MW beanspruchen – bisher lag die Grenze bei 1 MW. Der Kohleersatzbonus wurde in mehreren Punkten eingeschränkt: Die Bonuszahlungen wurden deutlich abgesenkt für KWK-Anlagen, die ihren Betrieb schon vor 1985 aufgenommen haben.

Außerdem besteht das Wahlrecht für Anlagenbetreiber zwischen Kohleersatzbonus nach dem KWKG und Ausschreibungszuschlag nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) nur noch für kohlebefeuerte KWK-Anlagen mit einem KWK-Leistungsanteil von 10 oder mehr Prozent. Des Weiteren bekommen Anlagen, für die nach dem 31.05.2021 ein Gebot im Rahmen einer Ausschreibung des KVBG abgeben wird, keinen Kohleersatzbonus mehr.

Hat eine Anlage erfolglos an der Ausschreibung teilgenommen, kann anschließend nicht mehr auf den Kohleersatzbonus des KWKG zurückgegriffen werden. Anlagenbetreiber müssen sich bis zu dem Stichtag für eines der beiden Regelregime entscheiden. KWK-Anlagenbetreiber, die den Kohleersatzanspruch beanspruchen wollen, sollten aber unbedingt an die unverändert geltende Prognosemeldung zum 31.07.2021 (§ 7e KWKG 2020) gegenüber dem Netzbetreiber denken; der Zeitpunkt der Inanspruchnahme und die voraussichtliche Höhe des Bonus müssen im vorhergehenden Kalenderjahr mitgeteilt werden.

Der TEHG Bonus (§ 7 Abs. 4 KWKG alte Fassung) für KWK-Anlagen im Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ist gestrichen, aber nur für KWK-Anlagen, die nach dem 01.01.2021 ihren Dauerbetrieb (wieder-)aufnehmen. Für Bestandsanlagen gilt der Bonus nach der Übergangsregelung in § 35 Abs. 20 KWKG 2020 fort. Für neue und modernisierte KWK-Anlagen mit einer KWK-Leistung von mehr als 50 MW wurde der bisherige TEHG-Bonus in die Grundvergütung integriert.

Grenzen der Ausschreibungsegmente

Neu sind die Grenzen der Ausschreibungssegmente:

Die Grenze zwischen fester KWK-Förderung und Ausschreibung wurde für KWK-Anlagen von 1 MW auf 500 kW abgesenkt. KWK-Anlagen mit einer elektr. KWK-Leistung von mehr als 500 kW bis 50 MW, die ab dem 01.06.2021 den Dauerbetrieb (wieder-)aufnehmen, müssen in einer Ausschreibung für einen KWK-Zuschlag bieten (§ 5 Abs. 1 KWKG 2020). Für Anlagen, die sich bereits im Bau oder Planung befinden, gibt es also nur eine kurze Übergangsregelung die bisher geltende feste KWK-Grundförderung noch zu erhalten. Mit dieser Änderung des Ausschreibungssegmentes ist zugleich die Grenze abgesenkt worden für einen Selbstverbrauch von gefördertem KWK-Strom aus neuen KWK-Anlagen in BesAR-Unternehmen, zur Drittbelieferung in einer Kundenanlage oder einem geschlossenen Verteilernetz. 

Das Ausschreibungssegment für innovative KWK-Systeme liegt jetzt bei einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW bis 10 MW (§ 5 Abs. 2 KWKG). Innovative KWK-Systeme mit mehr als 10 MW elektr. Leistung können den Bonus für innovative erneuerbare Wärme beanspruchen und vielleicht ab 2025 dann auch den Power-to-Heat-Bonus.

Insgesamt wurde das KWKG nun von der EU-Kommission nur bis Ende 2026 genehmigt und nicht wie im ursprünglichen KWKG 2020 vorgesehen bis Ende 2029.  

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